Verfassungsgericht kassiert automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen

Auf Heise ist zu lesen, daß das Bundesverfassungsgericht die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische KFZ-Kennzeichenerfassung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für nichtig erklärt hat.
Das entspricht ganz meinen Erwartungen, die leider in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten wirklich nicht sehr oft erfüllt werden. :D

Als Reaktion auf das Urteil wurden sowohl in Hessen als auch in Schleswig-Holstein die Erfassungen umgehend ausgesetzt. Hessens Innenminister Bouffier bedauerte dennoch die seiner Meinung nach daraus resultierende Erschwerung der Kriminialitätsbekämpfung, Schleswig-Holsteins Innenminister Hay betonte, daß durch das Bundesverfassungsgericht die Politik gezwungen sei, bei Gesetzen, die die Sicherheit betreffen, stärker auf das Freiheitsrecht der Bürger einzugehen, als es bislang der Fall gewesen sei

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar begrüßte den Richterspruch, wodurch erneut unterstrichen würde, daß Verhältnismäßigkeit und berechtigte Interessen Betroffender bei polizeilichen Eingriffen gewahrt bleiben müßten.

Nun wird es Zeit für eine Zurechtstutzung der Regelungen in Bundesländern wie Bayern, Niedersachen oder Baden-Württemberg, an deren Spitze nach wie vor die Meinung der Rechtmäßig- und vor allem Notwendigkeit entsprechender Überwachungsapparate vorherrscht.

Zuvor wurde bereits das Thema Online-Durchsuchungen von den Karlsruher Richtern mit einem ebenfalls relativ positiven Ergebnis behandelt.

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